Die steuerlichen Grundlagen von Honorarkonsuln

Das Expertenteam der Arbeitsgruppe Steuern des CCD, dem auch externe Fachleute angehören, hat nach Auswertung der internationalen und nationalen Gesetzeslage und Rechtsprechung, einschließlich der für das Ehrenamt, einen Überblick über die steuerliche Situation der Honorarkonsuln in Deutschland zusammengestellt.

 

1. Einkünfte

Natürliche Personen unterliegen mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn sie einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Dies dürfte auf die meisten Honorarkonsuln zutreffen. Ob diese die deutsche Nationalität besitzen, ist irrelevant.

Die aus der Tätigkeit als Honorarkonsul erzielten Einnahmen sind steuerpflichtig, wenn nicht eine Steuerbefreiungsnorm sie steuerfrei stellt. Nach Prüfung der einschlägigen deutschen bzw. völkerrechtlichen Vorschriften scheint lediglich die Anwendung der sehr geringen sog. Ehrenamtpauschale von € 720 pro Jahr möglich. Im Übrigen sind also etwaig erzielte Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten steuerpflichtig. Dies liegt daran, dass die übrigen Steuerbefreiungen auf das Berufskonsulat abstellen bzw. bei Ansässigkeit des Honorarkonsuls in Deutschland die Steuerfreiheit verneinen. Bis auf die Anwendung der geringfügigen Ehrenamtspauschale ist also keine Steuerbefreiung ersichtlich.

2. Kosten

Den Einnahmen stehen voraussichtlich Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Honorarkonsulates gegenüber. In den meisten Fällen dürften die Kosten die Einnahmen weit übersteigen, so dass Verluste entstehen. Diese dürften nur dann steuerlich als negative Einkünfte mit anderen positiven Einkünften verrechenbar sein, wenn seitens des Finanzamtes keine Liebhaberei unterstellt wird. Bei nachhaltigem Überschuss der Kosten über die Einnahmen wird das Finanzamt die Verluste also nicht anerkennen.

Soweit das Honorarkonsulat von einem Unternehmen beherbergt wird, stellt sich die Frage, ob der Abzug der dort dafür entstehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben und die Geltendmachung von Vorsteuer daraus steuerlich zulässig ist bzw. auf Seiten des dort üblicherweise angestellten Honorarkonsuls zu einem geldwerten Vorteil, d.h. also Arbeitslohn, führt. Es spricht viel dafür, dass nur in Ausnahmefällen (BFH Urteil zum Ehrenamt vom 14.11.2013, VI R 36/12) begründet werden kann, dass die Unterhaltung des Honorarkonsulates im betrieblichen Interesse liegt, so dass die Berücksichtigung der Aufwendungen als geldwerter Vorteil beim Honorarkonsul sehr wahrscheinlich ist.

3. Umsatzsteuer

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zu sagen, dass eigenständig zu prüfen ist, ob der Honorarkonsul durch seine Tätigkeit Unternehmer im Umsatzsteuersinne ist. Dies dürfte eher selten der Fall sein, so dass im Regelfall keine Umsatzsteuer für etwaige Leistungen des Honorarkonsuls aus dieser Tätigkeit entstehen dürfte. Sollte in Ausnahmefällen eine Unternehmereigenschaft vorliegen, so dürfte u.E. die Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechtes einschlägig sein. Auch in diesem Fall würde keine Umsatzsteuer anfallen.

Für detailliertere Auskünfte steht den CCD-Mitgliedern die Arbeitsgruppe „Steuern“ unter der Leitung von HK Klaus-Dieter Wolf zur Verfügung.

 

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